AGB
Die Webseite unter der URL www.digizin.de („Webseite“) wird von der New Ground Publishing GmbH, Brunnenstrasse 152, 10115 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Steve Jones, betrieben.
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Registrierung auf der Webseite und/oder die Nutzung der auf der Webseite bereitgestellten Angebote und Dienste, insbesondere den Bezug von Magazine über die Webseite sowie die Einstellung von Magazine auf der Webseite und deren kostenlose oder kostenpflichtige Zurverfügungstellung an andere Nutzer. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, New Ground Publishing stimmt diesen ausdrücklich zu.
A. Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Nutzerkreis und Registrierung
1.1 Die Dienste der Webseite stehen ausschließlich Nutzern zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Eine Ausnahme besteht für Benutzer die das 14. Lebensjahr vollendet haben, und mit Einverständniss der Eltern www.digizin.de nutzen. New Ground Publishing bleibt es vorbehalten, für einzelne Dienste Altersgrenzen einzuführen.
1.2 Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite zu registrieren. Hierfür hat der Nutzer korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren. Für Schäden, die durch unvollständige bzw. unrichtige Angaben gegenüber Dritten entstehen, hat der Nutzer New Ground Publishing freizustellen.
1.3 Kennung und Passwort sind persönlich und geheim zu halten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, anderen Personen Kennung und/oder Passwort zur Nutzung von Diensten über die Webseite zu überlassen. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang entstehen, haftet New Ground Publishing nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Pflichten der Nutzer
2.1 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Webseite funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können.
2.2 Die Inhalte und Services der Webseite dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
2.3 Jeder registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, Kommentare und Beiträge zu bestimmten Inhalten der Webseite, insbesondere zu von anderen Nutzern eingestellten Magazine, abzugeben („Beiträge“). New Ground Publishing weist darauf hin, dass alle Beiträge ausschließlich die persönliche Meinung des jeweiligen Nutzers wiedergeben und nicht von New Ground Publishing stammen. New Ground Publishing behält sich das Recht vor, anstößige oder gegen geltendes Recht verstoßende Beiträge, insbesondere beleidigende, gewaltverherrlichende, rassistische oder andere Beiträge, von der Webseite zu nehmen.
2.4 Nutzer können einmal eingestellte Beiträge nicht mehr löschen. Sie können sich jedoch an New Ground Publishing wenden und um Löschung bitten. Die Löschung des Beitrags steht im Ermessen von New Ground Publishing; der Nutzer hat keinen Anspruch auf Löschung, auch nicht bei Kündigung seiner Registrierung.
3. Rechtseinräumung
3.1 Mit der Einstellung von Beiträgen räumen die Nutzer New Ground Publishing an den Beiträgen unwiderruflich die nicht-ausschließlichen, weltweiten und inhaltlich unbegrenzten Nutzungsrechte zur Veröffentlichung und Verbreitung des Beitrags im Internet ein, insbesondere das Bearbeitungsrecht, das Datenbank- und Archivierungsrecht, das Vervielfältigungsrecht, das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (auch zur Nutzung auf mobilen Endgeräten wie Handys, iPod, etc.) sowie das Recht zur Sendung (jeweils zur Selbstnutzung und Lizenzvergabe an Dritte); die Rechtseinräumung gilt über das Nutzungsverhältnis hinaus, mit Ausnahme der Inhalte des Profils.
3.2 Der Nutzer ist nur berechtigt, Beiträge einzustellen, die von ihm stammen oder für die er sich die nach Ziffer 3.1 erforderlichen Rechte eingeholt hat. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm eingestellten Beiträge frei von Rechten Dritter (insbesondere etwa Urheber- und Markenrechte an den Inhalten sowie Persönlichkeitsrechte an abgebildeten oder in sonstiger Form dargestellten Personen) und nicht gegen strafrechtliche und jugendschutzrechtrechtliche Bestimmungen bzw. das Anstandsgefühl verstoßen (d.h. insbesondere nicht pornografischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, sexistischen, beleidigenden oder anderweitig rechts- oder sittenwidrigen Inhalts sind). Der Nutzer stellt New Ground Publishing von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber New Ground Publishing oder seinen Erfüllungsgehilfen wegen der Beiträge geltend gemacht werden.
4. Inhalte der Webseite
4.1 Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist es ohne Einwilligung von New Ground Publishing nicht gestattet, fremde Inhalte in irgendeiner Form zu verwerten, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder zu bearbeiten.
4.2 Auf den Inhalt und die technische wie künstlerische Qualität der von Nutzern eingestellten Beiträge, Magazine und sonstigen Inhalte hat New Ground Publishing keinen Einfluss. Eine redaktionelle Überprüfung oder Bearbeitung durch New Ground Publishing erfolgt nicht. New Ground Publishing übernimmt keine Haftung für die angebotenen und übermittelten Inhalte, insbesondere deren technische und künstlerische Qualität, Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit oder ihre zeitnahe und fehlerfreie technische Übermittlung sowie ihre Virenfreiheit.
5. Datenschutz
5.1 New Ground Publishing legt besonderen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. Der Nutzer entscheidet frei darüber, welche Informationen er New Ground Publishing zur Verfügung stellt. Wenn sich Daten des Nutzers geändert haben (z. B. Postleitzahl, E-Mail oder Postadresse) oder der Nutzer eine Sperrung oder Löschung seiner Daten wünscht, genügt eine Mail an New Ground Publishing, um die Daten zu korrigieren oder löschen zu lassen.
5.2 New Ground Publishing erhebt, speichert und nutzt die Daten des Nutzers zur Vertragsdurchführung und -abwicklung, z. B. zur Bestätigung einer Bestellung, Abrechnung einer Leistung oder Kontaktaufnahme im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Zu Zwecken der Abrechnung werden die insoweit erforderlichen Daten des Nutzers an die entsprechende Abrechnungsstelle weitergegeben. Eine sonstige Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen bzw. zulässig ist, wie insbesondere bei Anfragen von Ermittlungsbehörden.
5.3 Um die Webseite hinsichtlich Aktualität, Attraktivität und Funktionalität auf dem neuesten Stand zu halten und ständig zu optimieren, werden automatisch (also nicht über eine Registrierung) allgemeine Informationen gesammelt, die nicht personenbezogen sind (z.B. Anzahl der Besuche, aufgerufene Seiten, durchschnittliche Verweilzeit, verwendeter Internet-Browser usw.). Diese Informationen werden ausschließlich für interne Zwecke verwendet und enthalten keinen Personenbezug.
5.4 Cookies sind kleine Dateien, die vom Webserver temporär auf der Festplatte des Computers eines Nutzers gespeichert werden. Cookies werden als Teil der Webtechnologie eingesetzt und fügen dem Computersystem des Nutzers keinerlei Schaden zu. Obwohl Cookies den von dem Nutzer benutzten Computer identifizieren, enthalten Cookies aber keine personenbezogenen Daten, so dass der Schutz der Privatsphäre des Nutzers gesichert ist. Durch Browsereinstellungen auf dem Computer des Nutzers kann dieser selbst bestimmen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise er den Einsatz von Cookies auf seinem Computer zulässt.
5.5 Auf Wunsch erhält der Nutzer kostenfrei Auskunft über seine personenbezogenen Daten, die bei New Ground Publishing über ihn gespeichert sind.
6. Haftung von New Ground Publishing
6.1 New Ground Publishing übernimmt keine Gewähr für die ständige Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Webseite insgesamt oder einzelner in diesem bereitgestellter Dienste. New Ground Publishing behält sich das Recht vor, den Zugang zu Inhalten der Webseite oder der Webseite insgesamt zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.
6.2 New Ground Publishing haftet unbeschränkt nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
6.3 Für einfache Fahrlässigkeit haftet New Ground Publishing – außer im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
6.4 Die Haftung von New Ground Publishing beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
6.5 Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 6.3 – ausgeschlossen.
6.6 Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 6.3, 6.4 und 6.5 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von New Ground Publishing oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
6.7 Soweit New Ground Publishing per Hyperlink auf fremde Webseiten verweist, übernimmt New Ground Publishing keinerlei Haftung für den Inhalt und Gestaltung. Diese Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten. Sofern New Ground Publishing Kenntnis davon erhält, dass Inhalte, auf die verwiesen wird, dem geltenden Recht widersprechen, wird New Ground Publishing nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen.
6.8 Soweit die Haftung von New Ground Publishing ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
7. Aufhebung der Registrierung und Änderungen auf der Webseite
7.1 Sowohl der Nutzer wie auch New Ground Publishing sind jederzeit berechtigt, die Registrierung mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.
7.2 New Ground Publishing ist ferner berechtigt, die Registrierung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt.
7.3 New Ground Publishing behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die Inhalte und Struktur der Webseite jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch, bestimmte Angebote und Dienste kostenpflichtig zu gestalten oder einzustellen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
8.3 Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden von New Ground Publishing nach Vertragsschluss gespeichert. Die Geschäftsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL www.digizin.de abrufbar.
B. Besondere Nutzungsbedingungen für den Bezug von Magazine von der Webseite
1. Allgemeines
1.1 New Ground Publishing stellt seinen Nutzern auf der Webseite verschiedene Dienste zur Verfügung, über die Magazine auf den eigenen PC, Laptop oder mobile Endgeräte, insbesondere i-Pod sowie Handy und i-Phone, heruntergeladen werden können.
1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten zwischen New Ground Publishing und dem Nutzer für den Bezug von Magazine über die Webseite in Ergänzung der vorstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Buchstabe A. Die allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Buchstabe A gelten für den Bezug von Magazine durch Nutzer, auch in dem Fall, dass diese nicht registriert sind.
2. Vertragsschluss
2.1 Das Angebot für den Bezug von Magazine auf der Webseite erfolgt freibleibend. Der Vertrag über den Bezug eines Magazine kommt mit dessen Bestellung über die Website und mit Freischaltung des Downloadlinks zustande. Die per Email übersandte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine Annahme des in der Bestellung liegenden Angebots zum Vertragsabschluss dar.
2.2 Die Magazine können von registrierten und ggf. unregistrierten Nutzern als Einzel-Download im Einzelkauf über die Webseite erworben werden. Es gibt über den Einzelkauf hinaus keine weitere Kaufverpflichtung.
2.3 Der Preis für die einzelnen Magazine können Änderungen unterliegen. Es gilt der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebene Preis.
3. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
3.1 Der Nutzer kann den Kaufpreis per Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen.
3.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von New Ground Publishing unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Übermittlung der Magazine an Nutzer
4.1 Soweit es sich bei Magazine um von Nutzern erstellte Magazine handelt und nicht um von New Ground Publishing erworbene Lizenzprodukte, ist New Ground Publishing lediglich Vermittlerin der Magazine der Nutzer. Auf den Inhalt der Magazine sowie deren technische Eigenschaften hat New Ground Publishing keinen Einfluss.
4.2 Nur der Nutzer, welcher mit New Ground Publishing den Vertrag über den Bezug des Magazine abschließt, ist berechtigt den Comic für seinen eigenen PC, Laptop oder sein eigenes mobiles Endgerät in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer ist nur berechtigt, die erworbenen Magazine für den persönlichen und privaten Gebrauch zu verwenden. Der Nutzer ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Dem Nutzer ist versagt, einen erworbenen Comic auf einem anderen Endgerät oder anderen Datenträger zu vervielfältigen oder einen erworbenen Comic weiterzugeben oder zu bearbeiten. Eine kommerzielle Nutzung von erworbenen Magazine ist unzulässig.
4.3 New Ground Publishing übernimmt keine Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung der vom Nutzer bestellten Magazine in von Dritten unterhaltenen Distributionskanälen/-leitungen. New Ground Publishing haftet nicht für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung an die Endgeräte der Nutzer, soweit diese nicht auf einem von New Ground Publishing zu vertretenden Umstand beruht.
4.4 Bei Herunterladen und Übermittlung von Magazine an den Nutzer fallen die üblichen Verbindungsentgelte der Verbindungsanbieter, insbesondere der Mobilfunkanbieter, an. Diese Entgelte sind vom Nutzer gesondert und zusätzlich zu vergüten. New Ground Publishing ist für die Bereitstellung von ggf. erforderlicher Software, Endgeräten und anderen Dienstleistungen nicht verantwortlich.
C. Widerrufsbelehrung
1. Widerrufserklärung
Der Nutzer kann seine Registrierung und die Bestellung von digitalen Produkten der New Ground Publishing für die Nutzung auf seinen Endgeräten innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die oben genannte Adresse, E-Mail: info@ngpub.com, Faxnummer: 030/ 69 5450 339.
2. Widerrufsfolgen
Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für New Ground Publishing mit deren Empfang.
3. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers hin vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Ende der Widerrufsbelehrung.
